Eine negative Bilanz des zu Ende gehenden Schuljahrs hält den bayerischen Regierungsparteien CSU und FDP der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Bildung, Jugend und Sport, der SPD-Bildungsexperte Hans-Ulrich Pfaffmann, vor. Auf einer Pressekonferenz im Landtag sprach Pfaffmann am Dienstag von einem "Schuljahr des Scheiterns für die CSU/FDP-Bildungspolitik".

"Das Schuljahr 2008/2009 war geprägt von schulpolitischen Verwirrungen und Unsicherheiten", so der SPD-Bildungssprecher. "Eine sogenannte Reform jagte die nächste. Die schulpolitischen Probleme wurden allerdings nicht gelöst. Schaut man genauer hin, bleibt die CSU bei ihrer parteipolitisch und ideologisch geprägten Bildungspolitik, versucht aber durch hektischen Aktionismus davon abzulenken." Die FDP habe in Sachen Bildungspolitik kein einziges Wahlversprechen eingelöst - im Gegenteil. Für sie gelte: Versprochen – Gebrochen. Pfaffmann: "Insgesamt schadet die CSU/FDP-Koalition der bayerischen Schul- und Bildungspolitik." Der SPD-Bildungsexperte nannte

6 Beispiele für das Schuljahr des Scheiterns

Beispiel 1:

CSU/FDP-Versprechungen für kleinere Klassen - Nicht eingehalten ! Das Reformdurcheinander des vergangenen Schuljahres hat die Lage an den Schulen in den Hintergrund gedrängt. Leider kann keinerlei Verbesserung der Rahmenbedingungen festgestellt werden. Nach wie vor sind die Klassen zu groß, vor allem in den begehrten Schularten Realschule und Gymnasium. Hier pendeln sich langfristig die durchschnittlichen Klassengrößen auf 27 und 28 Schülerinnen und Schüler ein. Die von der Staatsregierung neu geschaffenen Lehrerplanstellen reichen bei weitem nicht aus, um eine Verkleinerung der Klassengrößen zu erreichen. Das Ziel der CSU, die Klassengrößen im nächsten Jahr auf 33 und dann bis zum Jahr 2013 in Grundschulen auf 25 Kinder und in Gymnasien und Realschulen auf 30 Schüler/innen zu begrenzen, ist und bleibt ein Armutszeugnis für Bayerns Schulpolitik. Die völlig verfehlte Personalpolitik der vergangenen Jahre führt dazu, dass in manchen Schularten ein massiver Lehrermangel zu verzeichnen ist. Zum kommenden Schuljahr wurden zum Beispiel alle 484 fertig gewordenen Hauptschullehrer eingestellt, es werden aufgrund der Pensionierungswelle in den nächsten Jahren aber weit mehr benötigt. Zusätzlich zu dem Lehrerersatzbedarf aufgrund der Ruhestandsversetzungen werden für die angezeigten Verbesserungen wie Ausbau der Ganztagsschulen, Reform der Oberstufe, die individuelle Förderung, die neue Mittelschule oder die intensivere Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer benötigt, als das Kultusministerium einplant. Darüber hinaus gibt es kaum Verbesserungen im Bereich der Unterstützungssysteme wie Schulsekretariate, Schulpsychologen und Schulsozialarbeit. Nach wie vor weigert sich die Staatsregierung hier für ausreichend Planstellen zu sorgen. Obwohl der Bedarf längst anerkannt ist, bleibt die Staatsregierung bei ihrer kommunalfeindlichen Haltung, die Kosten hierfür auf die kommunalen Gemeinden abzuwälzen. Problemlösung Nach wie vor gilt, dass die individuelle Förderung der Schüler/innen dringend verbesserungsbedürftig ist. Individuelle Förderung allerdings kann nur in kleineren Klassen, individuellen Lerngruppen und mit ausreichend pädagogischem Personal stattfinden. Die Personalberechnung an den Schulen muss so gestaltet werden, dass keine Klasse in den weiterführenden Schulen über 25 Schüler/innen haben darf und dass keine Klasse der Grundschule über 20 Kinder haben darf. Darüber hinaus sind ausreichend Planstellen für Schulsozialarbeit und Schulpsychologie zu schaffen und vom Staat zu finanzieren. Dabei ist davon auszugehen, dass an jeder Grund-, Haupt- und Förderschule, an jedem Gymnasium und an jeder Realschule Schulsozialarbeit und Schulpsychologie angeboten werden muss. Außerdem sind die Schulsekretariate zu verstärken und die Schulleiter zu entlasten.

Beispiel 2:

Sogenannte Reform des Übertrittsverfahrens durch CSU/FDP und Gelenkklassen bereits vor der Einführung durchgefallen Wie jedes Jahr haben in diesem Schuljahr und werden im nächsten Schuljahr die Grundschüler zum Ende der 4. Klasse hin ein Übertrittszeugnis erhalten, das sie per Note einteilt in Hauptschüler, Realschüler und Gymnasiasten. Daran ändert auch die Neuerung, den Probeunterricht mit zwei Vierern bestanden zu haben, nichts. Das sture Festhalten am Übertrittsverfahren ist rückwärts gewandte Schulpolitik. Auch die angekündigten Gelenkklassen verlängern den Übertrittsdruck höchstens, verstärken aber den Schulstress auf die Kleinsten erheblich. Das neue Verfahren verschlimmbessert die Lage an den Schulen. Die Situation wird von vielen als familienfeindlich, unsozial und krank machend wahrgenommen. Die jüngst vom BLLV durchgeführte Umfrage unter 2700 Grundschullehrern hat ergeben, dass 85 Prozent der Befragten keine wesentliche Verbesserung durch das neue Übertrittsverfahren erwarten. Spaenles Reform ist schon durchgefallen, bevor sie überhaupt in Kraft tritt. Problemlösung Wir wollen eine längere gemeinsame Schulzeit erreichen. Dabei sollen die Eltern entscheiden, nach eingehender Beratung durch die Schulen, in welche Schule ihre Kinder gehen sollen. Nur so kann der massive Leistungsdruck auf die Kleinsten verringert, mehr Bildungsgerechtigkeit geschaffen und auf die Individualität der Kinder eingegangen werden.

Beispiel 3:

Sogenannte Reform der Hauptschule durch CSU/FDP – Die neue Mittelschule Bayerischer Städtetag skeptisch - Bayerischer Elternverband lehnt die Mittelschule ab - Der BLLV verabschiedet eine Resolution gegen die Mittelschule Die Hauptschule wird von den Eltern, regional unterschiedlich ausgeprägt, nicht mehr akzeptiert. Bayernweit gehen im kommenden Schuljahr über 40 Prozent aller Schüler/innen auf das Gymnasium. Damit besuchen erstmals mehr Schüler/innen ein Gymnasium als die Hauptschule. In den letzten sechs Jahren verlor die Hauptschule 60 000 Schüler/innen. In 400 Gymnasien werden mehr Schüler/innen unterrichtet als in 1000 Hauptschulen. Diese Tendenz wird sich weiter fortsetzen. Die Umbenennung der Hauptschulen in Mittelschulen wird daran auch künftig nichts ändern – außer dem Türschild. Nach den Kriterien des Kultusministerium muss die Mittelschule folgende Bildungsangebote aufweisen, die allesamt exakt dem bisherigen Hauptschulprofil entsprechen:

• drei berufsorientierte Zweige – so wie bisher
• ein (offenes oder gebundenes) Ganztagsangebot – wie es an den großen Hauptschulen bereits besteht
• die Kooperation mit einer Berufsschule – so wie bisher
• ein mittlerer Bildungsabschluss – M-Zug so wie bisher
• die individuelle Förderung – ohne zusätzliche Stellen also wie bisher

Die Festlegung der Mindestgröße von 300 bis 400 Schüler/innen pro Mittelschule wird allerdings in Zukunft zu weiteren Schließungen von Schulstandorten führen. Allein im Landkreis Dachau werden nach diesem Modell 7 von 11 Hauptschulen sterben. In der Region Ingolstadt, Eichstätt und Neuburg/Schrobenhausen haben lediglich 8 von 28 Hauptschulen mindestens 300 Schüler/innen. Die Frage, wie die Kooperation mit kleineren Hauptschulen funktionieren soll, hinsichtlich der Schülerbeförderung, der Unterrichtsangebote, der Wertigkeit des bisherigen M-Zuges und des Quali-Abschlusses, bleiben unbeantwortet. Die Mittelschule löst kein Problem, schafft aber vor allem für die Gemeinden viele neue Probleme. Problemlösung Notwendig ist die Zulassung von Reformschulen vor Ort im Rahmen einer verbindlichen regionalen Schulentwicklung. Nach einer längeren gemeinsamen Schulzeit ist die Einrichtung von Sekundarschulen als Alternative zum Gymnasium erforderlich. An allen Schulen ist von einer individuellen Förderung der vorhandenen Schüler/innen, unabhängig von der Gesamtschülerzahl der Schulen, auszugehen. Als Abschluss wird die Mittlere Reife angeboten. Diese berechtigt zum Zugang in eine Oberstufe.

Beispiel 4:

CSU/FDP-Reform Grundschule´ Eltern- und Lehrerverbände äußern sich skeptisch Die Grundschüler sollen künftig die 1. und 2. Klasse in ein bis drei Jahren durchlaufen können. Vor der Grundschule soll ein Vorschuljahr eingerichtet werden, nach der Grundschule eine Gelenkklasse. Das nennt die CSU dann eine sechsjährige Grundschulzeit. Das Sitzenbleiben soll abgeschafft werden. Das ist reiner Etikettenschwindel. In Wahrheit wird diese Luftnummer für niemanden Folgen haben. Klassenwiederholer gibt es in der Grundschule kaum (0,4 Prozent). Das ungerechte Übertrittsverfahren bleibt allen Familien erhalten. Auch die Zuständigkeit für die Kindertageseinrichtungen bleibt im Sozialministerium angesiedelt und hat so keine echte Verzahnung zwischen Bildungs- und Erziehungsplan und Grundschullehrplan. Mehr Geld gibt es dafür nicht, ein pädagogisches Konzept auch nicht. Problemlösung Die gemeinsame Schulzeit soll auf sechs Jahre verlängert werden mit dem Ziel der individuellen Förderung jedes einzelnen Kindes. Dafür müssen die Klassengrößen reduziert werden und kleine Lerngruppe eingerichtet werden. Das letzte Kindergartenjahr muss kostenfrei sein und die Zuständigkeit für die Kindertageseinrichtungen in das Kultusministerium übertragen werden.

Beispiel 5:

CSU/FDP-Bildungspolitik – Schneckentempo bei den Ganztagsschulen Die CSU/FDP-Staatsregierung tut so, als habe sie begriffen, dass der Ausbau von Ganztagsschulen angezeigt sei. In Wahrheit gibt es im flächendeckenden Ausbau nur einzelne Ganztagszüge vor allem an den Hauptschulen. Der Ausbau an Realschulen und Gymnasien – zunächst nur für die 5. und 6. Klasse geplant – wurde auf die nächste Legislaturperiode vertagt. Es bleibt also bei 100 Ganztagszügen an 2300 Grundschulen, 12 Ganztagszügen an 400 Gymnasien und 10 Ganztagszügen an 320 Realschulen. Das ist lächerlich und wird den Bedürfnissen eines modernen Bildungswesens nicht gerecht. Problemlösung Das Recht auf einen Ganztagsplatz an allen Schulen wird gesetzlich verankert. Auch bei den Kindertagesstätten hat der Rechtsanspruch dazu geführt, dass bedarfsgerecht und nicht nach Kassenlage ausgebaut wurde.

Beispiel 6:

Schuljahr 2008/2009 – Bildungsstreik und Protestbriefe, Massenpetition und Mahnung Während eine sogenannte Reform nach der anderen Schulen und Eltern verunsichert, demonstrieren an unterschiedlichen Stellen mit unterschiedlichen Mitteln viele Menschen für eine bessere Bildungspolitik

• 80 Bürgermeister/innen fordern das Kultusministerium auf, innovative Schulkonzepte vor Ort zuzulassen. Die CSU/FDP lehnt Reformschulen ab und zementiert das dreigliedrige Schulsystem in Bayern.
• 40 000 Schüler/innen demonstrieren in Bayern u.a. für mehr Bildungsgerechtigkeit, kleinere Klassen, kostenlose Bildung für alle. Die CSU/FDP zeigt sich davon unbeeindruckt und zementiert die großen Klassen auf Jahre, bleibt bei Studiengebühren und verschärft die Bildungsungerechtigkeit durch Verlängerung der Übertrittsphase.
• 28 Schulleiter/innen aus dem Schulbezirk Bad Kissingen protestieren in einem Brief an Kultusminister Spaenle gegen die bayerische Schulpolitik. Sie bezeichnen das neue Übertrittsverfahren als Diskreditierung der bisherigen Arbeit der Lehrer/innen. Sie befürchten durch das neue Übertrittsverfahren eine Absenkung des Leistungsniveaus. Sie befürchten durch die Einführung von Gelenkklassen ein weiteres Hauptschulsterben. Sie betrachten die bayerische Schulpolitik für den Bereich Grund- und Hauptschulen als in höchstem Maße demotivierend.
• Über 100 000 Bürger/innen im Freistaat fordern in einer Landtagspetition mehr Mittel für Förderung, mehr Lehrer für kleinere Klassen, längere gemeinsame Schulzeit. Die CSU macht zeitgleich das Gegenteil. Die Staatsnote, Grundlage für die Einstellung von Lehrkräften, wird so gestaltet, dass über 1000 junge Pädagogen nicht eingestellt werden können. Das heißt: 50 Prozent aller Junglehrer stehen nach dem Studium auf der Straße. Gleichzeitig gibt es einen akuten Lehrermangel an Bayerns Schulen.
• Während die Staatsregierung den Ausbau der Ganztagsschulen überschwenglich lobt, fordert der Bayerische Städtetag sogar, das Ausbautempo der Ganztagsschulen an Hauptschulen zu verstärken.
• Während sich der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Randolf Rodenstock, als Unterstützer der neuen Mittelschule präsentiert und sich für eine Weiterentwicklung der Hauptschule einsetzt, fordert er gleichzeitig in seinem Buch „Bildung neu denken" eine Sekundarschule (kombinierte Haupt- und Realschule). Durchsichtiger kann parteipolitische Unterstützung nicht sein.

Nachhaltige Bildungsreform – jetzt ! Notwendig ist ein Bildungsmoratorium. Alle in jüngster Zeit angekündigten Reförmchen werden gestoppt. Erforderlich ist eine parteiübergreifende Diskussion unter Beteiligung aller Akteure, der Wirtschaft und der Wissenschaft, mit dem Ziel, in einem Fünfjahresplan eine nachhaltige, ergebnisoffene und von einer breiten Mehrheit getragene Schulreform in Bayern einzuleiten, die auch über diese Legislaturperioden des bayerischen Landtages anhält. Dabei werden folgende Kriterien eingehalten:

• Die Formulierung eines neuen Bildungsbegriffes
• Die Schaffung von Bildungs- und Chancengerechtigkeit mit konsequent kostenfreiem Bildungszugang, Abschaffung der sozialen Selektion, gemeinsame und individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler
• Eine Schwerpunktsetzung pro Bildungspolitik im Staatshaushalt zur deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen an den bayerischen Schulen
• Eine bildungs- und haushaltspolitische Schwerpunktsetzung auf Kindertagesstätten und Grundschulen nach dem Motto: „Auf den Anfang kommt es an"
• Die Zulassung von Schulen mit reformpädagogischen Konzepten, mit längerer gemeinsamer Schulzeit, Abschaffung des Übertrittsverfahrens, Stärkung der Eltern- und Schülerrechte. Die Förderung einer pädagogischen Schulentwicklung mit der Zulassung innovativer Schulmodelle auf der Grundlage der Art 81 ff und 126 ff EUG, wonach Schulversuche und Schulen der besonderen Art bereits jetzt möglich sind
• Der Erhalt der wohnortnahen Schule und die Einführung einer regionalen Schulentwicklung
• Die Einführung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsschulplatz
• Die Schaffung von inklusiven Schulen im Sinne von § 24 der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen

Nachtragshaushalt „Bildung in Bayern" – jetzt ! Die Versprechungen und Ankündigungen der CSU/FDP-Regierung sind weitgehend nicht finanziert. Es fehlen Lehrer/innen an allen Schularten, die Klassen sind zu groß, die Voraussetzungen für die individuelle Förderung der Schüler/innen sind nicht gegeben, Schulpsychologen/innen und Schulsozialarbeiter/innen fehlen, die gymnasiale Oberstufe ist erheblich unterfinanziert, der zügige und bedarfsgerechte Ausbau der Ganztagsschule scheitert am Geld. Notwendig ist ein Nachtragshaushalt, um sofort die für die Schulen dringend notwendigen zusätzlichen Finanzmittel bereitzustellen.