Interview zur Abstufung der B4

Lokalpolitik

Bürgermeister Markus Zirkel mit Christian Günthner an der betroffenen Lichtenfelser Straße

Die Bundesstraße 4, die durch Hallstadt in Form der Lichtenfelser Straße führt, soll nach Willen des Stadtrates und der Stadt Hallstadt zur Ortsstraße abgestuft werden, um die große Verkehrsbelastung für die Anwohner zu reduzieren. Viele Hallstadter Bürger fragen sich, wie sich die Situation aktuell darstellt.

Der SPD Ortsverein Hallstadt führte hierzu ein Interview mit Bürgermeister Markus Zirkel, um den aktuellen Sachstand zu erfahren.

Ein Artikel über dieses Thema wird demnächst in der "Hallstadter Zeitung" des SPD Ortsvereins erscheinen.

SPD: Wie hat alles angefangen? Womit begann das Verfahren um die Abstufung der Lichtenfelser Straße zur Ortstraße?

Markus Zirkel: Das Verfahren wurde eingeleitet mit einem Schreiben an die Regierung von Oberfranken mit der Bitte, die Bundesstraße B4 im Ortskern Hallstadts als Ortsstraße umzuwidmen und abzustufen. Innerhalb der Straßenklassifizierungen gibt es mehrere Kategorien unterhalb der Bundesstraße. Die nächste Ebene nach unten sind die Staatstraßen, dann folgen die Kreisstraßen und schließlich die Ortsstraßen.

SPD: Die Straßen-Kategorien geben Hinweis auf den Eigentümer, d.h. Eigentümer einer Ortsstraße ist die Kommune?

Markus Zirkel: Genau, eine Ortsstraße gehört der Kommune, die Kreisstraße dem Landkreis, die Staatsstraße dem Freistaat Bayern und die Bundesstraße der Bundesrepublik Deutschland.

SPD: Bei einer Umwidmung von der Bundes- zur Ortsstraße fordert deshalb im Gegenzug der Bund eine andere Straße als Ausgleich?

Markus Zirkel: Alle Straßen zusammen müssen ein System von gleichrangigen Straßen ergeben. Der Bund unterhält zwei Straßensysteme, das eine ist das Bundesstraßensystem und das andere ist das Autobahnsystem. Im Fall von Hallstadt verzichtet die Bundesrepublik Deutschland auf einen Teil ihres Bundesstraßennetzes, weil durch die A70 und A73 ein ausreichendes Netz von Bundesautobahnen vorhanden ist.

SPD: Dennoch wird von Hallstadt die Verlängerung des Berliner Rings als Gegenleistung gebracht?

Markus Zirkel: Ja, weil hier die nächste Ebene ins Spiel kommt. Der Freistaat Bayern kann sein Staatsstraßensystem auch ein Stück weit aufgeben. Das bedeutet, dass die Lichtenfelser Straße und der Marktplatz ebenfalls nicht mehr als Staatsstraße zur Verfügung stehen müssen, sondern direkt in die kommunale Verantwortung, also die Verantwortung der Stadt Hallstadt übergehen. Die Mainstraße hingegen muss weiterhin als Staatsstraße von Oberhaid nach Bamberg führen. Als Ausgleich für die Abstufung der Lichtenfelser Straße fordert der Freistaat Bayern die Verlängerung des Berliner Rings.

SPD: Das bedeutet, auch wenn der Bund bereit ist, die B4 aufzugeben, geht diese nicht automatisch auf die Kommune über, sondern es entscheidet zuerst die nächst tiefere Ebene, ob sie die Straße verantworten will, in diesem Fall also der Freistaat Bayern.

Markus Zirkel: Richtig.

SPD: Danach ist die Verlängerung des Berliner Rings künftig keine Bundesstraße mehr?

Markus Zirkel: Korrekt. Voraussetzung für das damalige Straßennetz war, dass eine leistungsfähige Umgehungsstraße vorhanden ist. Diese Leistungsfähigkeit ist für die Verlängerung des Berliner Rings hinreichend festgestellt worden. Aus diesem Grund hat der Bund gesagt, wir haben zwar kein Interesse, aber wir haben auch nichts gegen diese Umgehung. Damit fällt diese an die staatliche Stelle, sprich: die Verlängerung des Berliner Rings wird zur Staatsstraße.

SPD: Der Prozess der Abstufung dauert ja nun schon einige Zeit. Liegt das daran, dass so viele Akteure beteiligt sind?

Markus Zirkel: Ja, es sind viele Stellen beteiligt und vielschichtige Abstimmungen im Hintergrund nötig, was die Bürgerinnen und Bürger so gar nicht überblicken können. Bei der Bürgerschaft in Hallstadt kamen die Aussagen an, die während des Baus der Verlängerung des Berliner Rings Ende der 90er Jahre im Raum standen. Dabei ging es darum, dass WENN der Berliner Ring von der Michelinstraße bis zur Lichtenfelser Straße durchgestochen ist, die B4 dann keine Bundesstraße mehr sei. Das hat sich so in den Köpfen festgesetzt, war aber so nicht korrekt, weil die Umwidmung der B4 erst im April 2008 beantragt worden ist. Die Voraussetzung dafür, dass die Umwidmung stattfinden kann, ist aber die Abrechnung des Bauvorhabens der Verlängerung des Berliner Rings. Diese war bis 2008 noch nicht zwischen der Regierung von Oberfranken und der Stadt Hallstadt erfolgt. Bei dieser Abrechnung geht es um die Fördergelder, die für die Baumaßnahme beim Freistaat Bayern beantragt worden sind. Diese Fördergelder mussten abgerechnet und dem Bayerischen Rechnungshof vorgelegt werden. Dies war in verwaltungsrechtlicher Sicht die Voraussetzung für die Abstufung.
Das heißt, die Verwaltung musste NACH der Beantragung der Umwidmung zunächst die kompletten Abrechnungsgrundlagen erarbeiten und der Regierung zur Prüfung vorlegen. Das hat insgesamt eine Prozessdauer von etwa zwei Jahren in Beschlag genommen sowie die Arbeitsleistung von mehreren Beschäftigten der Stadt Hallstadt, die diese Abrechnung vorbereitet haben. Die Zeit war deshalb sehr lang, weil wir die vielen betroffenen Grundstückseigentümer einzeln betrachten mussten und bei der Bewertung der Grundstücke große Unterschiede zu berücksichtigen waren.

SPD: War denn bei ihrem Bau die Verlängerung des Berliner Rings schon als B4 geplant?

Markus Zirkel: Von den planerischen Grundlagen, einschließlich Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit, war es Ende der 90er Jahre schon so angedacht, dass sie zwar im Status einer Gemeindeverbindungsstraße gebaut wird, aber später die Funktion einer Staats- bzw. Bundesstraße aufnehmen kann.

SPD: Eindeutig geregelt war das zum damaligen Zeitpunkt aber noch nicht?

Markus Zirkel: Es war noch nicht klar, aber es war die Absicht.

SPD: Wie ist der aktuelle Stand?

Markus Zirkel: Nachdem die Abrechnung vorlag, haben wir mit der Regierung kontinuierlich Kontakt gehalten. Die Regierung hat dann unseren Umwidmungsantrag angenommen und zum Verfahrensbeginn an das Staatliche Bauamt Bamberg weitergeleitet, welches einerseits die Interessen des Bundes, aber gleichzeitig auch die des Freistaates Bayern vertritt. Also: Je nachdem, ob eine Staatstraße oder Bundesstraße betroffen ist, vertreten sie den Freistaat oder eben den Bund.
Die Lichtenfelser Straße und der Marktplatz werden jetzt von der Bundesstraße direkt zur Ortsstraße herabgestuft und im Gegenzug die Verlängerung des Berliner Rings hochgestuft zur Staatsstraße.
Nach der Bewilligung durch die Regierung von Oberfranken stellte das Staatliche Bauamt Bamberg die neuen Trassierungen vor und zwar jeweils einzeln im Benehmen mit der Autobahndirektion Nordbayern, mit der Stadt Bamberg, mit der Stadt Hallstadt und mit dem Landkreis Bamberg und fragte zum zweiten bei allen Beteiligten ab, ob dagegen Einwände bestehen. Als dies nicht der Fall war, konnte ein Umstufungsplan für das Ortsgebiet Hallstadt inklusive der Umgehungsstraße erstellt werden. Das war der erste Schritt.
Als Schritt 2 folgte die Frage nach der Verrechnung dieser Umstufung, weil der Bund der Stadt Hallstadt eine Straße übergibt, die in einem nicht-verkehrssicheren Zustand ist und bauliche Mängel aufweist. Die Stadt Hallstadt war der Meinung, dass es keinen Sinn macht, diese baulichen Mängel vorher zu beseitigen, weil wir in diesem Bereich ohnehin in die Kanalisation auf den neuesten Stand bringen müssen. Um hier Kosten zu sparen, lässt man sich von der Bundesrepublik Deutschland eine Ausgleichszahlung geben, welche dann in die Straßenbaumaßnahme miteinfließt.
Im Umkehrschluss hat sich staatliche Bauamt für den Freisstaat, der den verlängerten Berliner Ring übernehmen wird, das entsprechende Straßenstück an und benennen die gefundenen Mängel. Also z.B. an der Brücke 1 ist ein Riss, der verspachtelt werden muss. An der Brücke 2 gehört der Hochwasserschutz verbessert, was ebenfalls mit Kosten verbunden ist. Außerdem hat sich die Richtlinie zu der Bepflanzung an Straßen ebenfalls geändert, weil die Bäume mittlerweile weiter von der Straße entfernt stehen müssen.
Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder alle Bäume fällen und um drei Meter versetzt neu anpflanzen oder Leitplanken installieren. Von den Kosten her wäre es etwa der gleiche Betrag. Wir haben uns dennoch für die Leitplanken entschieden, da wir nicht unnötig Bäume fällen wollten.

SPD: Und all diese Berechnungen haben ebenfalls wieder Zeit gekostet?

Markus Zirkel: Die zunächst vorgeschlagenen Ausgleichszahlungen des Bundes und des Freistaates an die Stadt Hallstadt waren sehr niedrig angesetzt, während die Schäden an der Verlängerung des Berliner Rings, die wir hätten reparieren sollen, sehr hoch angesetzt wurden. Darüber haben wir uns noch ein gutes halbes Jahr mit dem staatlichen Bauamt auseinandergesetzt, mit der Zielführung, dass wir etwas weniger zahlen müssen und etwas mehr vom Bund bekommen, wie ursprünglich angedacht.
Die CSU Hallstadt ist mit den Zahlungen dennoch immer noch nicht einverstanden und wollte einen Gutachter einschalten, um die Zahlen noch einmal zu überprüfen. Das hätte aber vor allem zur Folge gehabt, dass sich die Umstufungsvereinbarung noch länger hinzieht. Meiner Meinung nach verfolgt die CSU hier eine klare Verzögerungstaktik, weil es ihr nicht wirklich um die Sache geht, sondern nur darum, den Abstufungsprozess noch weiter zu verzögern, um der Stadt Hallstadt diesen Erfolg nicht zu gönnen.

SPD: Wo stehen wir jetzt im Abstufungsverfahren?

Markus Zirkel: Aktuell liegt der Vorgang noch beim Staatlichen Bauamt. Aller Voraussicht nach geht dieser dann Ende Juni an die Regierung von Oberfranken, die ihn noch einmal prüft und abzeichnet. Danach geht das Verfahren an die Oberste Baubehörde nach München, wo es zum letzten Mal abgezeichnet wird. Seinen Abschluss findet das Verfahren dann durch die Veröffentlichung im Bayerischen Staatsanzeiger, womit die Rechtskraft eintritt. Wir hoffen, dass die Oberste Baubehörde die Unterlagen noch vor den Sommerferien bekommt, damit das Verfahren zum 1. September 2013 endgültig abgeschlossen werden kann.

SPD: Welche kurzfristigen Maßnahmen sind von der Stadt nach der Abstufung für die Lichtenfelser Straße geplant, um den Verkehr zu minimieren?

Markus Zirkel: Möglich ist z.B. das Markieren von Parkbuchten, um den Verkehr zu verringern. Als nächste Maßnahme dann die Änderung der Ampelschaltung, die aber aufgrund der technischen Gegebenheiten etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen wird.
Langfristig muss dann der Kanal und auch die Asphaltdecke erneuert werden. Hierzu gibt es planerische Vorschläge, aber noch keine beschlussfähigen Planungen, denn diesen muss zunächst der Stadtrat zustimmen, damit sie freigegeben werden können.
Damit wird sich der Stadtrat jedoch sicher erst ab Mai 2014 auseinandersetzen.
Was außerdem noch kurzfristig möglich ist aus Sicht der Stadtverwaltung wäre eine weitere Maßnahme, die wir uns in diesem Jahr noch vom Stadtrat beschließen lassen wollen. Und zwar haben Dr. Michel und Klaus Schulz, Stadtplaner und Verkehrsplaner, im Nachgang zum Stadtentwicklungskonzept folgende planerische Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung erarbeitet: Im nördlichen Bereich der Lichtenfelser Straße vom Kreisverkehr bis hin zur Einmündung in den Berliner Rings, also vom Ortskern Richtung Norden stadtauswärts, sollen Bäume gepflanzt werden, um einen alleeartigen Charakter zu erreichen. Dies auch als optisches Signal an alle LKW-Fahrer: Hier kann ich nur unter größeren Schwierigkeiten durchfahren. Wir versuchen dafür gerade herauszufinden, welche Grundstücke von dieser Maßnahme betroffen sind, durch die wir uns eine deutliche Verringerung der LKW-Belastung in der Lichtenfelser Straße erhoffen.
Diese Maßnahme wird dem Stadtrat noch in unserer Juli-Sitzung vorgelegt. Wenn der Stadtrat dies positiv beschließt, können wir im Herbst schon mit der Verpflanzung der Bäume beginnen.

Das Interview für die SPD führte Christian Günthner.

 
 

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