SPD Forchheim kritisiert Verhandlungsstand von TTIP

Veröffentlicht am 21.07.2015 in Wirtschaft

Marietta Eder, dgb-Regionssekretärin

In der dritten Veranstaltung der Reihe „SPD-vor-Ort“ ging es im Stadtteil Burk diesmal um ein internationales Thema: TTIP. „Ohne Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen, kann es TTIP nicht geben“, findet Marietta Eder, Regionssekretärin des DGB Oberfranken, die auf Einladung der SPD nach Forchheim gekommen ist, um über Inhalte und Ziele des Freihandelsabkommen TTIP zu informieren und zu diskutieren. Die ILO-Kernarbeitsnormen regeln acht Mindeststandards in der Arbeitswelt wie etwa das Verbot von Zwangs- oder Kinderarbeit. Die Zustimmung der USA hierzu steht allerdings noch aus.

Freihandelsabkommen gab und gibt es viele. CETA; das Freihandelsabkommen mit Kanada, gilt als ausverhandelt. Hier ist eine Re-Kommunalisierung durch die sog. „Ratchet-Klausel“ ausgeschlossen. „Die Privatisierung von Wasser ist hier ein anschauliches Beispiel in der jüngsten Vergangenheit“ erläutert Eder. Nach der Privatisierung wurden durch die Berliner Wasserbetriebe die Wasserversorgung in Berlin wieder zurück in die öffentliche Hand gelegt. „Die Ratchet-Klausel hätte genau diesen Rückkauf verhindert“, führt Eder das Beispiel fort. Eine solche Klausel sieht TTIP ebenfalls vor.

Die Antwort auf Eders Einstiegsfrage, auf wessen Bestreben die Schiedsgerichte angedacht wurden, überraschte sie sichtlich. Denn die informierten Gäste wussten, dass Deutschland selbst mit der Forderung nach Schiedsgerichten in die Verhandlung gegangen war. „Bei dem fachkundigen Publikum kann ich ja gleich wieder nach Hause fahren“, scherzte Eder.

Über die sich anschließende, offene und konstruktive Diskussion freute sich Dr. Uwe Kirschstein, Vorsitzender der SPD Forchheim: „wir haben einige der kritischen Fragestellungen herausgearbeitet, wie wir sie bereits auch in einem Antrag an die SPD-Bundestagsfraktion bei unserer letzten Mitgliederversammlung formuliert und verabschiedet haben“, fasst Kirschstein die Diskussion zusammen.

 

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